am Montag, den 23. April 2012
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Marktgemeinderates
am Montag, den 23. April 2012, 19.30 Uhr,
im Rathaus, Sitzungssaal
Dießen, den 23.04.2012 N
Zahl der Gemeinderatsmitglieder: 24
Anwesend: Erster Bürgermeister Kirsch, zweiter Bürgermeister Fastl und die Gemeinderatsmitglieder Bagusat, Baur, Behl, Behrendt, Bippus, Kratzer, Kubat, Lotter, Maginot, Papesch, Dr. Salzmann, Sander, Sanktjohanser, Scharr, Schöpflin, Steigenberger, Vetterl Alban, Vetterl Johann, Dr. Weber, Wilkening und Zirch
Entschuldigt fehlen: die Gemeinderatsmitglieder Abenthum und Hofmann
Die Mitglieder des Marktgemeinderates wurden am 17.04.2012 ordnungsgemäß zur Sitzung geladen. Die Sitzung ist in ihrem ersten Teil öffentlich. Die Tagesordnung wird im nicht öffentlichen Teil um einen Beratungspunkt ergänzt. Der Marktgemeinderat hat sich mit der Tagesordnung einverstanden erklärt.
Um 19.30 Uhr eröffnet der erste Bürgermeister die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Folgende Tagesordnungspunkte kommen zur Beratung:
- Verlandungsproblematik Ammersee
- MZH, Sanierung des Hallendaches
- Auftragsvergaben
a) Erneuerung der Kneippanlage
- Freundeskreis Ammersee Windermere e.V., Antrag auf Neubenennung einer Straße: Windermerestraße
- Bekanntgaben und Anfragen
a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung
b) Wegweiser Windermere
c) Dr. Salzmann, Campingplatz St. Alban
Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
- Verlandungsproblematik Ammersee
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bgm. Kirsch Frau Frank und die Herren Frei und Zanker vom Wasserwirtschaftsamt Weilheim.
Herr Zanker, Fachbereichsleiter für Wasserbau, berichtet einleitend, dass einer seiner Aufgabenschwerpunkte die Wildbachverbauung ist. Herr Frei ist im Zusammenhang mit dem Gewässerentwicklungskonzept Ammersee verstärkt mit der Verlandungsproblematik befasst, Frau Frank ist zuständige Abteilungsleiterin für den Landkreis Landsberg.
In seinem Referat verweist Herr Zanker auf Beispiele wie den Zufluss der Tiroler Achen in den Chiemsee mit der ausgeprägten Deltabildung und den Zufluss des Rheins mit weit in den Bodensee ragenden Dämmen. Er erinnert an den Bau der neuen Ammer in den Jahren 1920 – 24 und die sich daraus ergebenden Auswirkungen für die Gewinnung von Grünland und den Torfabbau. Als es nach der Verlegung des Flusses zu einer verstärkten Verlandung der Fischener Bucht kam, wurde die Einleitung der Ammer in den See durch Leitdämme verlängert.
Zu den Ablagerungen ist festzustellen, dass die Ammer jährlich ca. 82.000 t Schwebstoffe in den See einträgt, dazu kommen noch ca. 4.000 t Geschiebe bei Hochwasser und Schwemmmaterial. Die Folge ist eine Zunahme der Verlandung um jährlich ca. 4 mm, in der Fischener Bucht waren es in den letzten 30 Jahren ca. 3 m. Das bedeutet im Ergebnis, dass der Ammersee in 10.000 bis 15.000 Jahren verlandet sein wird.
Das Wasserwirtschaftsamt hat verschiedene Szenarien untersucht, wie auf diese Entwicklung Einfluss genommen werden könnte. Die Alternativen werden von Herrn Zanker anschaulich geschildert. Alle Maßnahmen, wobei bei einigen Erfahrungen aus der Wildbachverbauung bestehen, mussten im Ergebnis teilweise als viel zu teuer und im Verhältnis zum finanziellen Aufwand als unzureichend hinsichtlich ihrer Wirkung bewertet werden. Die Verlandung könnte damit nicht gestoppt werden. Die Sedimentablagerungen könnten durch Ablagerung in tieferen Zonen nur verlagert werden.
In einer kurzen Aussprache wird vorrangig die Frage nach der Zuständigkeit für das Ausbaggern gestellt. Herr Zanker verweist bezüglich der Dampferstege auf die Seenschifffahrt, bei den übrigen Stegen sind es die privaten Eigentümer oder die Segelclubs. Eine weitere zentrale Frage bezieht sich auf das Verklappen der Sedimente bzw. deren Abfuhr auf Sondermülldeponien. Herr Zanker spricht in diesem Zusammenhang die Erfahrungen zum Verklappen im Starnberger See an und empfiehlt eine Kontaktaufnahme mit den dortigen Stellen. Bezüglich der Überlegungen nach einem großflächigen Ausbaggern der Dießener Bucht wirft Herr Zanker im Hinblick auf den jährlichen Schwebstoff- und Geschiebeeintrag die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf.
Zusammenfassend zieht Bgm. Kirsch das Fazit, dass sich wegen der zunehmenden Verlandung der Dießener Bucht der Markt wohl selbst um das Ausbaggern kümmern muss.
Bgm. Kirsch bedankt sich bei Frau Frank und den Herren Frei und Zanker für die Teilnahme an der Sitzung.
- MZH, Sanierung des Hallendaches
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bgm. Kirsch Herrn Dr.-Ing. Mittsdörfer und Herrn Dipl.-Ing. Vogl vom Ing.-Büro GFM.
Herr Dipl.-Ing. Vogl stellt das Ergebnis der Untersuchungen vor und erläutert zunächst den bestehenden Dachaufbau. Die Dachneigung beträgt zwar nur 18°, entsprach aber hinsichtlich des Aufbaus und der Eindeckung dem Stand der Technik. Das Dach ist dicht, die Feuchtigkeitsschäden beziehen sich nur auf die Südseite, wobei betont wird, dass der Zustand der Leimbinder zu keinen Bedenken Anlass gibt. Die Feuchtigkeitsschäden sind darauf zurückzuführen, dass beim Aufbau der Photovoltaikanlagen die bestehenden Dachziegel mit Fehlstellen im Falz versehen wurden, um die Halterungen anbringen zu können. Außerdem werden anhand von Bildern die durch Marderverbiss verursachten Schäden aufgezeigt.
Zusammenfassend kommt Dipl.-Ing. Vogl zu dem Ergebnis, dass das undichte Dach Feuchtigkeitsschäden aufweist, die in Verbindung mit den Schäden an der Isolierung zu erheblichen Energieverlusten führen. Die tragende Dachkonstruktion hat jedoch keine gravierenden Schäden. Als Schadensursachen sind der Marderverbiss, die Fehlstellen in der Ziegeleindeckung und Undichtigkeiten im Bereich der Restauration zu nennen.
Zur Schadensbehebung wird eine komplette Erneuerung des südlichen Hallendaches mit einer neuen Dacheindeckung empfohlen. Neben dem Einbau eines Kleintierschutzes ist auch eine dachgerechte Montage der Photovoltaikanlage und die Beseitigung der Undichtigkeit im Bereich der Restauration notwendig. Außerdem sind die Forderungen aus der EnEV zu beachten, weil mehr als 10 % des Daches zu erneuern sind. Das bedeutet, dass die Dämmung des Daches komplett verbessert werden muss. Die Gesamtkosten werden mit ca. 510.000 € angegeben.
Auf die Frage zur Beteiligung der Photovoltaikbetreiber an den Sanierungskosten berichtet Bgm. Kirsch von einem Gespräch mit Herrn Sanktjohanser, dessen Firma alle Anlagen installiert hat und der in der Vergangenheit auch wiederholt nachgebessert hat. Die Firma und die privaten Eigentümer der Anlage haben eine gemeinsame Betreiberhaftpflicht. Mit dieser Gesellschaft werden Schadensersatzansprüche zu klären sein. Unabhängig davon muss der Markt aber in Vorleistung treten.
Die voraussichtliche Bauzeit wird mit 8 – 12 Wochen angegeben. Während dieser Zeit muss die Halle jedoch nicht gesperrt werden, es sind nur Absicherungsmaßnahmen notwendig. Die Reparatur muss deshalb nicht zwingend in den Sommerferien ausgeführt werden.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat spricht sich für die komplette Erneuerung des Hallendachs aus. Das Ing.-Büro GFM soll bis zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Ing.-Vertrag vorlegen.
Mit der Klärung möglicher Schadenersatzansprüche ist RA Dr. Spieß zu beauftragen.
(Abstimmung: 23:0 Stimmen)
Bgm. Kirsch bedankt sich bei den Herren Mittsdörfer und Vogl für die Teilnahme an der Sitzung.
- Auftragsvergaben
a) Erneuerung der Kneippanlage
Das Landschaftsarchitekturbüro Vogl hat die Erneuerung der Kneippanlage erneut ausgeschrieben. Bei der Submission am heutigen Nachmittag sind für die Baumeisterarbeiten fünf Angebote eingegangen, die allerdings noch nicht geprüft sind. Es zeichnet sich jedoch ab, dass der Haushaltsansatz mit 61.000 € nicht ausreichen wird. Es könnten Mehrkosten in Höhe von 15.000 bis 20.000 € auf den Markt zukommen.
Im Hinblick auf die beantragte LEADER-Förderung hält Frau Sander eine Nachförderung möglich, wenn die Antragsunterlagen rechtzeitig vorliegen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt den Sachverhalt und die entstehenden überplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis und ermächtigt den ersten Bürgermeister zur Vergabe der Baumeisterarbeiten mit der Maßgabe, dass zuvor die LEADER-Förderung geklärt wurde. Über das Ergebnis ist in der nächsten Sitzung zu berichten.
(Abstimmung: 23:0 Stimmen)
- Freundeskreis Ammersee Windermere e.V., Antrag auf Neubenennung einer Straße: Windermerestraße
Mit Schreiben vom 20.03.2012 beantragt der Freundeskreis Ammersee Windermere e.V. als erkennbares Zeichen der Städtepartnerschaft mit Windermere die Benennung einer Straße. Konkret wird auf den Straßenabschnitt zwischen Seestraße und Busbahnhof verwiesen.
Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass bei der Benennung des Straßenabschnitts zwischen Seestraße und Busbahnhof zu berücksichtigen ist, dass der südlich der Markthalle gelegene Parkplatz ein eigenständiges Grundstück mit eigener Flurnummer (640/72 Gem. Dießen) ist, in dem der Straßenverlauf nicht herausgemessen und deshalb nicht konkret bestimmbar ist. Die Vergabe eines Namens sollte sich deshalb auf den Straßenabschnitt betreffend das Grundstück Fl.Nr. 640/73 Gem. Dießen beschränken.
Der Marktgemeinderat hält eine Benennung des kompletten Straßenzuges zwischen Bahnhofstraße und Seestraße für geboten und spricht sich deshalb dafür aus, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass auch der Straßenverlauf im Parkplatz gewidmet werden kann.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat begrüßt den Antrag auf Benennung einer Straße mit dem Namen der Partnergemeinde und beschließt, den Straßenabschnitt zwischen Seestraße und Bahnhofstraße (Grundstücke Fl.Nrn. 640/72 Tfl. und 640/73 Gem. Dießen) als „Windermerestraße“ zu benennen. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.
(Abstimmung: 23:0 Stimmen)
In diesem Zusammenhang spricht sich der Marktgemeinderat dafür aus, dass die großen Ortspläne an den Ortseingängen erneuert werden, damit die in den letzten Jahren beschlossenen neuen Straßennamen „Am Forellenbach“, „Beim Bootsbauer“, „Georg-Gröbl-Straße“ und jetzt „Windermerestraße“ auf den Plänen enthalten sind.
(Abstimmung: 23:0 Stimmen)
- Bekanntgaben und Anfragen
a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung
Seefestes 2012, Pachtvertrag mit Festzeltbetrieb R. Schmidt, Straubing
b) Wegweiser Windermere
Die Umsetzung des Hinweisschildes mit der Entfernungsangabe zur Partnergemeinde vom Marktplatz zur neuen „Windermerestraße“ wird angeregt.
c) Dr. Salzmann, Campingplatz St. Alban
Herr Gdr. Dr. Salzmann beklagt das Erscheinungsbild des ehem. Dauercampingplatzes in Bezug auf die diversen, immer noch vorhandenen, Einbauten und hält ein Einschreiten des Landratsamtes zur Wiederherstellung ordnungsgemäßer Zustände für dringend geboten.
Bgm. Kirsch bestätigt diese Problematik, betont, dass ein diesbezügliches Schreiben bereits an das Landratsamt ergangen ist und berichtet vom aktuellen Stand der Grundstücksverhandlungen, wonach für 11.06. eine Stadtratssitzung in Augsburg terminiert ist.
Herr Gdr. Alban Vetterl berichtigt diese Darstellung dahingehend, dass er von Seglern gehört habe, dass die Stadt Augsburg das komplette Areal an die Seglergemeinschaft Augsburg verpachtet hat.
Ende der Sitzung: 22.05 Uhr
Kirsch, Erster Bürgermeister
Neugebauer, Schriftführer
