am Montag, den 14. Juni 2010
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Marktgemeinderates
am Montag, den 14. Juni 2010, 19.30 Uhr,
im Rathaus Sitzungssaal
Dießen, den 14.06.2010 N
Zahl der Gemeinderatsmitglieder: 24
Anwesend: Erster Bürgermeister Kirsch, zweiter Bürgermeister Fastl und die Gemeinderatsmitglieder Abenthum, Bagusat, Baur, Behl, Behrendt, Bippus, Kratzer, Kubat, Lotter, Maginot, Papesch, Sander, Sanktjohanser, Scharr, Schöpflin, Steigenberger, Vetterl Alban, Dr. Weber, Wilkening und Zirch
Entschuldigt fehlen: die Gemeinderatsmitglieder Hofmann, Dr. Salzmann und Vetterl Johann
Die Mitglieder des Marktgemeinderates wurden am 07.06.2010 ordnungsgemäß zur Sitzung geladen. Die Sitzung ist in ihrem ersten Teil öffentlich. Der Marktgemeinderat hat sich mit der Tagesordnung einverstanden erklärt.
Um 19.30 Uhr eröffnet der erste Bürgermeister die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Folgende Tagesordnungspunkte kommen zur Beratung:
27. Arbeitsvergaben
a) Seeanlagen, Bahnübergang
b) COV, Heizungssteuerung, Vergabe an Projektant
c) Rathaus Sitzungssaal, Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben
d) Geländer Marktplatz
28. Bekanntgaben und Anfragen
a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung
b) Digitaler Behördenfunk, Alternativstandort für Funkmast, Sachstand
c) DSL Ortsteile, Sachstand
d) COV, Genehmigung einer zweiten Ganztagsklasse pro Jahrgangsstufe
e) nächste Finanzausschusssitzung
f) Triathlonveranstaltung des SC Riederau
g) Rotter Straße, Antrag zur Verkehrsberuhigung
Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Bgm. Kirsch Herrn Gdr. Abenthum nachträglich zum Geburtstag und überreicht unter dem Beifall der Anwesenden ein Präsent.
Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
27. Arbeitsvergaben
a) Seeanlagen, Bahnübergang
Tiefbauarbeiten
Das Landschaftsarchitekturbüro Lex Kerfers hat gemäß einer am 15.03.2010 dem Bau- und Umweltausschuss in der Örtlichkeit vorgestellten Planung ein LV erstellt. Geschätzte Baukosten: 41.739,25 € brutto (ohne Beleuchtung, Entwässerung, Rodung und Honorar), geschätzte Kosten Beleuchtung: 7.854,00 € brutto.
Für die Asphalt-Beton- und Gartenarbeiten wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. 10 Firmen forderten ein Angebot an. Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Günstigster Bieter ist die Fa. Laugl, Gräfelfing, mit 58.861,70 € brutto. Das Büro Lex-Kerfers empfiehlt, der Fa. Laugl den Auftrag zu erteilen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, für die Tiefbauarbeiten der Fa. Laugl als wirtschaftlich günstigstem Bieter den Auftrag zum Angebotspreis von 58.861,70 € brutto zu erteilen.
(Abstimmung: 22:0 Stimmen)
Beleuchtung
Von der Fa. EWD Dießen wurde für zwei Leuchten (Modell wie Castor) ein Angebot angefordert. Das Angebot liegt bei 6.514,04 € brutto.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, dem E-Werk Dießen den Auftrag zu erteilen.
(Abstimmung: 22:0 Stimmen)
Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
Die Ausführung für die Gesamtmaßnahme ist in der Zeit von 09.08. bis 06.09.2010 geplant. Im Haushalt sind 57.500,00 € vorgesehen. Mit den Honorarkosten von ca. 6.000,00 € und der Beleuchtung mit 6.514,04 € wird dieser Haushaltsansatz um ca. 13.800,00 € überschritten.
Mit Bewilligungsbescheid vom 10.08.2009 wurden die 3 für das Konjunkturpaket II/Stbf. angemeldeten Einzelmaßnahmen Bahnübergang, Festplatz und Seepodest mit förderfähigen Gesamtkosten von 250.000 € (bei damals geschätzten 331.896 € brutto Gesamtkosten) und einem Zuwendungsbetrag von 150.000 € in Aussicht gestellt. Der Fördersatz liegt somit bei 60 % (bezogen auf die förderfähigen Kosten).
Die Einzelmaßnahme Bahnübergang nimmt ca. 17 % des Gesamtpakets ein. Somit ergeben sich hier anteilig ca. 57.031 € Gesamtkosten und ca. 43.109 € förderfähige Kosten sowie ca. 25.500 € Zuwendungen für den Bahnübergang allein.
Aufgrund des zwischenzeitlich vorliegenden Submissionsergebnisses musste festgestellt werden, dass sich die Kosten gegenüber der Kostenschätzung erhöhen. Die Gesamtkosten liegen derzeit bei ca. 71.402,76 €. Bei gleicher Berechnung wie im Bescheid würden sich hieraus ca. 75 % = 53.551 € förderfähige Kosten und ca. 32.130 € Zuwendungen ergeben. Lt. Bescheid ist eine Nachförderung grundsätzlich nicht möglich. Evtl. Mehrkosten bzw. höhere Aufwendungen gehen insoweit zu Lasten der Gemeinde.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben zu.
(Abstimmung: 22:0 Stimmen)
b) COV, Heizungssteuerung, Vergabe an Projektant
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bgm. Kirsch Herrn Dipl.-Ing. Hiebler vom Ing.-Büro Mayr, Landsberg.
Die Heizungssteuerung der COV war bereits wiederholt Gegenstand der Besprechungen in Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses bzw. des Finanzausschusses bei den Haushaltsberatungen. Dabei geht es hauptsächlich um die Regelungstechnik, die größtenteils nicht mehr funktioniert und deshalb manuell bedient werden muss, und um die Ersatzteilbeschaffung, die aufgrund des Alters der Anlage teilweise nicht mehr möglich ist. Eine überschlägige Prüfung durch das Ing.-Büro Mayr hat ergeben, dass bei der Erneuerung der Heizungssteuerung mit Kosten von ca. 250.000 € zu rechnen ist.
Das Ing.-Büro Mayr hat zur konkreten Ermittlung des gesamten Sanierungsaufwands einen Ingenieur-Vertrag vorgeschlagen, der zunächst die Leistungsphasen 1 – 4 umfasst und mit 12.321,05 € brutto abschließt.
Auf Rückfrage bestätigt Herr Hiebler, dass mögliche Förderprogramme im Rahmen der angebotenen Untersuchung mit überprüft werden. Das Ergebnis der Überprüfung soll zu den Haushaltsberatungen vorliegen.
Der Marktgemeinderat stimmt einer Beauftragung des Ing –Büros Mayr zur Überprüfung der Heizungssteuerung der COV wie vorgeschlagen zu.
(Abstimmung: 22:0 Stimmen)
Bgm. Kirsch bedankt sich bei Herrn Dipl.-Ing. Hiebler für die Teilnahme an der Sitzung.
c) Rathaus Sitzungssaal, Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben
Bgm. Kirsch erinnert daran, dass sich die Kosten für den Umbau des Sitzungssaals auf insgesamt 80.406,38 € belaufen und dass die von Frau Merkel erarbeitete Kostenschätzung nur um 325 € überschritten wurde. Irrtümlicherweise wurde jedoch der Haushaltsansatz bei den Beratungen für 2010 mit 50.000 € viel zu niedrig angesetzt mit der Folge, dass überplanmäßige Ausgaben entstanden sind.
Der Marktgemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben.
(Abstimmung: 22:0 Stimmen)
d) Geländer Marktplatz
Vom Landratsamt Landsberg am Lech und dem Staatl. Bauamt Weilheim wurden die Erneuerung der amtlichen Beschilderung an der Kreuzung am Marktplatz gefordert. Dieser wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 19.10.2009 gemäß der verkehrsrechtlichen Annordnung des Landratsamtes zugestimmt.
Um die neue Beschilderung anbringen zu können, sollten die vorhandenen Sicherheitsgeländer erneuert werden. Hinsichtlich des südlichen Kreuzungsbereichs wurde die Errichtung von zwei Geländern bereits beschlossen. Auf das Geländer an der Ecke Prinz-Ludwig-Straße/Einmündung Mühlstraße bei der Sparkasse wird verzichtet. Die Beschilderung, welche an dieser Stelle geplant ist, wird statt dessen an dem gegenüberliegenden Geländer (bei Firma Sanktjohanser) mit angebracht. Die Beschilderung im Bereich des denkmalgeschützten Rathauses wurde kontrovers diskutiert. Der Bau- und Umweltausschuss konnte sich mit einem Geländer einschl. Beschilderung an dieser Ecke nicht einverstanden erklären. Hinsichtlich einer besseren Lösung für die „Rathaus-Ecke“ sollte die Verwaltung nochmals mit den Fachbehörden sprechen.
Mit Schreiben vom 21.10.2009 wurde dem Markt durch das Landratsamt mitgeteilt, dass eine Sicherungsmaßnahme für Fußgänger im Kreuzungsbereich unerlässlich ist. Somit muss auch an dieser Stelle ein Geländer angebracht werden.
Bezüglich der Geländer wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Es wurden Vorgaben gemacht, dass jedes Geländer einzeln auswechselbar sein muss und zwischen den jeweiligen Elementen ein kleiner Abstand vorhanden sein soll. Dadurch soll gewährleistet werden, dass im Falle eines Aufpralls nur einzelne Elemente verbogen werden und diese auch einzeln ausgewechselt werden können. Die restlichen unbeschädigten Geländerelemente könnten somit stehen bleiben.
Der Marktgemeinderat beschließt, die drei neuen Geländer bei der Fa. Spensberger zum angebotenen Preis von 6.423,62 € brutto in Auftrag zu geben.
(Abstimmung: 22:0 Stimmen)
28. Bekanntgaben und Anfragen
a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung
- Verkauf des Grundstücks Moosänger 2
- Ausnahmegenehmigungen für Durchfahrtserlaubnisse in den Seeanlagen
In Abänderung bzw. Ergänzung des Beschlusses vom 08.02.2010 (Nr.11) hat der Marktgemeinderat die Möglichkeit zur Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen, die das Befahren der Seeanlagen und das Be- und Entladen eines Fahrzeugs gestatten, beschlossen. Für eine Ausnahmegenehmigung für das einmalige Befahren ist eine Gebühr von 20,- € zu erheben, eine Jahreserlaubnis für Liegeplatzinhaber und Schwerbehinderte kostet 50,- €, jeweils pro Fahrzeug. Die Inhaber einer solchen Erlaubnis sollten ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass damit das Parken in den Seeanlagen nicht erlaubt ist.
Zwischenzeitlich gibt es weitere Beschwerden, die z.B. eine Rückforderung der Gebühren ankündigen bzw. eine Weitergabe an die Dienstaufsicht im Landratsamt. Die schriftlichen Beschwerden wurden an den Gemeinderat weitergeleitet.
Der Marktgemeinderat nimmt die eingegangenen Beschwerden mit Unverständnis zur Kenntnis. Es wird daran erinnert, dass mit der Möglichkeit einer gebührenpflichtigen Ausnahmeerlaubnis die Absicht verbunden war, den Liegeplatzinhabern in einem unbürokratischen Verfahren entgegen zu kommen. Da diese Absicht nicht honoriert bzw. nicht erkannt wird, wird der Vorschlag, das Befahren der Seeanlagen künftig mit einer Schranke und einer gebührenpflichtigen Chip-Karte zu regeln, mit breiter Zustimmung aufgenommen. Zu den Haushaltsberatungen sollen entsprechende Vorschläge vorbereitet werden.
Im Übrigen ist der Marktgemeinderat der Auffassung, dass in den Fällen, in denen die Kommunale Verkehrsüberwachung als nicht ausreichend angesehen wird, jedermann die Möglichkeit hat, auf verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge in den Seeanlagen mit einer Anzeige bei der Polizei zu reagieren. Der in einem Schreiben angekündigten Einschaltung der Dienstaufsicht beim Landratsamt wird mit Interesse entgegengesehen.
b) Digitaler Behördenfunk, Alternativstandort für Funkmast, Sachstand
Bgm. Kirsch berichtet, dass die Fa. telent GmbH auf die Vorschläge des Marktes reagiert hat und nun anstelle des Hochbehälters eine vom Markt angebotene westlich vom Schinderweg gelegene und weiter vom Ort entfernte Fläche in die weiteren Planungen einbeziehen werden. Der an dieser Stelle geplante Masten soll eine Größe von 30 – 35 m haben.
c) DSL Ortsteile, Sachstand
Auf die wiederholten Anfragen des Marktes hat die Telekom reagiert und mitgeteilt, dass DSL in den Ortsteilen ab Mitte Juli gebucht werden kann.
d) COV, Genehmigung einer zweiten Ganztagsklasse pro Jahrgangsstufe
Mit Schreiben vom 09.06.2010 hat der Bayer. Staatsminister für Unterricht und Kultus mitgeteilt, dass der Carl-Orff-Volksschule die Erlaubnis zur Einrichtung je einer zusätzlichen gebundenen Ganztagsklasse je Schuljahr bis zum Erreichen eines Vollausbaus in allen Jahrgangsstufen erhält, beginnend ab dem Schuljahr 2010/11.
e) nächste Finanzausschusssitzung
Die für nächsten Montag geplante Sitzung des Finanzausschusses entfällt. Der für 12.07. geplante Termin sollte vorgemerkt werden.
f) Triathlonveranstaltung des SC Riederau
Der SC Riederau plant für 24.07. die Durchführung des 12. Ammersee-Schülertriathlons. Dabei soll die Staatsstraße zwischen Riederau und Dießen für einige Zeit gesperrt werden. Die Verwaltung hat, vorbehaltlich einer für morgen anberaumten Besprechung im Landratsamt, keine Bedenken gegen die Veranstaltung vorgebracht.
g) Rotter Straße, Antrag zur Verkehrsberuhigung
Der Markt hat einen Antrag des Eigentümers Rotter Str. 71 erhalten, in dem Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs in diesem Bereich gefordert werden. Der Antrag wurde zuständigkeitshalber an das Straßenbauamt weitergeleitet. Der Marktgemeinderat hat den Schriftverkehr zur Kenntnis erhalten.
Ende der Sitzung 21.05 Uhr
Kirsch, Erster Bürgermeister
Neugebauer, Schriftführer
