am Montag, den 21. Mai 2012
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Marktgemeinderates
am Montag, den 21. Mai 2012, 19.30 Uhr,
im Rathaus, Sitzungssaal
Dießen, den 21.05.2012 N
Zahl der Gemeinderatsmitglieder: 24
Anwesend: Erster Bürgermeister Kirsch, zweiter Bürgermeister Fastl und die Gemeinderatsmitglieder Abenthum, Bagusat, Baur, Behl, Behrendt, Bippus, Hofmann, Kratzer, Kubat, Lotter, Papesch, Dr. Salzmann, Sander, Sanktjohanser, Scharr, Schöpflin, Steigenberger, Vetterl Alban, Vetterl Johann, Dr. Weber, Wilkening und Zirch
Entschuldigt fehlt: Gemeinderatsmitglied Maginot
Die Mitglieder des Marktgemeinderates wurden am 15.05.2012 ordnungsgemäß zur Sitzung geladen. Die Sitzung ist in ihrem ersten Teil öffentlich. Die Tagesordnung wird im nicht öffentlichen Teil durch Nachladung vom 16.05.2012 um einen Beratungspunkt ergänzt. Der Marktgemeinderat hat sich mit der Tagesordnung einverstanden erklärt.
Um 19.30 Uhr eröffnet der erste Bürgermeister die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Folgende Tagesordnungspunkte kommen zur Beratung:
28. Fuchsbandwurm, Einstellung der Untersuchungen
29. Auftragsvergaben
a) Fuhrpark Bauhof, Ersatzbeschaffung Lkw mit Kran (für LL-2263)
b) Radweg Raisting – Dießen, Ergänzung der Machbarkeitsstudie
30. Bekanntgaben und Anfragen
a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung
b) Dr. Salzmann, Campingplatz St. Alban
Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist Bgm. Kirsch auf die Neuerscheinung des Buches „Schule bauen“, herausgegeben von der Bayer. Architektenkammer.
Außerdem gibt er bekannt, dass der Markt einen auf das Jahr 1667 datierten Tonkrug, den Fachleute einer Dießener Werkstatt aus dieser Zeit zuordnen, von einem Riederauer Ehe- bzw. Geschwisterpaar als Dauerleihgabe bekommen hat.
Schließich ehrt Bgm. Kirsch die Gemeinderatsmitglieder Abenthum, Bagusat, Baur, Behl und Bippus für ihre 10jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat.
Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
- Fuchsbandwurm, Einstellung der Untersuchungen
Die Marktgemeinde Dießen am Ammersee hat sich Ende 2007 dafür entschieden durch die Universität Weihenstephan eine Risikoanalyse zur Befallrate der Füchse am Kleinen Fuchsbandwurm im Gebiet des Marktes durchführen zu lassen. In den darauffolgenden Monaten wurden 20 tote Füchse auf den Kleinen Fuchsbandwurm hin untersucht. Von 19 Füchsen konnte eine Aussage zur Befallrate getroffen werden, dabei waren 4 Füchse von dem Parasit befallen. Für eine abschließende Beurteilung sollten jedoch mindestens noch weitere 20 Füchse untersucht werden. Der Marktgemeinderat hat mit Beschluss vom 27. Juli 2008 der Weiterführung des Projektes zugestimmt. Bis Ende März 2009 konnten weitere 18 Füchse untersucht werden, von denen 6 befallen waren. Somit wurde eine Befallrate von 33 % im gesamten Untersuchungsgebiet festgestellt.
Auf Grund der Befallrate wurde eine Beköderung empfohlen, dazu wurde ein Kostenplan vorgestellt. Eine Beköderung über das gesamt Gemeindegebiet würde in den nächsten drei Jahren jährliche Kosten zwischen 50.000 € und 65.000 € verursachen. Auf Grund der erheblichen Kosten wurde eine vorgeschlagene Beköderung in der Finanzausschusssitzung 2010 vorerst abgelehnt.
Eine Untersuchung der Füchse wurde weitergeführt, dabei waren im Zeitraum von 2009/10 von 24 untersuchten Füchsen 6 befallen. Der Marktgemeinde sind dabei Untersuchungskosten in Höhe von 534,- € angefallen.
Im Zeitraum zwischen dem 01.04.2010 und dem 21.03.2012 sind 8 Füchse zur Untersuchung gebracht worden. Von diesen Füchsen waren 4 nicht untersuchungsfähig, die restlichen 4 wiesen keine Infektion mit dem Kleinen Fuchsbandwurm auf. Die Kosten für die vorliegenden Untersuchungen bemessen sich an der Anzahl der untersuchten Füchse und belaufen sich dabei für das letzte Jahr auf 112,- €
Mehrere umliegende Städte und Gemeinden sind mittlerweile aus dem Projekt ausgestiegen. Die Gemeinderäte in Gauting, Planegg, Herrsching a. Ammersee, Utting am Ammersee und Krailling, die bereits mit einer Beköderung begonnen hatten, führen das Projekt nicht weiter. Da ein Erfolg der Entwurmung langfristig nur sichergestellt werden kann, wenn große Teile Bayerns beködert werden, die umliegenden Gemeinden jedoch an dem Projekt nicht mehr teilnehmen, ist auch für den Markt die Weiterführung des Projektes zu hinterfragen.
Herr Gdr. A. Vetterl erschienen.
Beschluss:
Die Marktgemeinde Dießen am Ammersee stellt auf Grund des Ausstieges der umliegenden Gemeinden aus dem Beköderungsprojekt auch die Weiterführung der Untersuchung der toten Füchse ein. Die Untersuchungen können sofort eingestellt werden. Die bereits abgegebenen, aber noch nicht untersuchten Füchse können umgehend der Tierkörperbeseitigung zugeführt werden.
(Abstimmung: 22:0 Stimmen)
- Auftragsvergaben
a) Fuhrpark Bauhof, Ersatzbeschaffung Lkw mit Kran (für LL-2263)
Es wurden Angebote bei den Firmen Mercedes, München und Kohler, Schongau bzw. BayWA, jeweils für MAN, eingeholt.
Der MAN (250 PS) hat ein Automatikgetriebe. Von Mercedes wird bei dieser PS-Klasse (ab 240 PS) kein Automatikgetriebe angeboten. Vor allem aufgrund des Winterdiensteinsatzes ist dem Automatikgetriebe der Vorzug zu geben. Um die vorgeschriebenen Abgaswerte (Euro V) einhalten zu können, benötigt der Mercedes den Zusatz "AdBlue" (ca. 4 Liter auf 100 km). Auch aus diesem Grund wird der MAN bevorzugt.
Der Bauhofleiter empfiehlt, der Fa. Kohler den Auftrag zu erteilen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt der Fa. Kohler, Schongau, gemäß Angebot vom 21.05.2012, den Auftrag für die Lieferung des Lkw MAN TGM 13.250 4.4 BL mit Ladekran Palfinger PK 08501-K und 3-Seiten-Kipper zum Gesamtpreis von 181.839,14 € brutto (einschl. Überführung, Multikupplung am Kran und hydraul. Seitenwandhebehilfe).
(Abstimmung: 22:0 Stimmen)
b) Radweg Raisting – Dießen, Ergänzung der Machbarkeitsstudie
Die in der Sitzung am 25.07.2011 (Nr. 42) vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Radweg Raisting – Dießen soll um eine Variante erweitert werden. Es geht dabei um eine Trasse, die auf Raistinger Flur vom bestehenden Weg aus, der sog. Raistinger Schleife, östlich um die Anwesen Rothbad herumführt und an der Landkreisgrenze die Kreisstraße queren soll um dann auf Dießener Flur, westlich der Kreisstraße, bis zur Eisenbahnbrücke zu führen.
Das Ing.-Büro Dippold & Gerold, Germering, hat dazu ein Angebot von vorläufig 2.901,22 € vorgelegt. Entsprechend der bisherigen Vereinbarung werden diese Kosten zwischen den Gemeinden aufgeteilt.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt einer Ergänzung der Machbarkeitsstudie durch das Ing.-Büro Dippold & Gerold, wie angeboten, zu.
(Abstimmung: 22:0 Stimmen)
- Bekanntgaben und Anfragen
a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung
Auftragsvergaben: Reinigung WC Bahnhof Dießen und Erneuerung des Kneippbeckens
b) Dr. Salzmann, Campingplatz St. Alban
Herr Gdr. Dr. Salzmann kritisiert mit Nachdruck den derzeitigen Zustand des Campingplatzes im südlichen Bereich um das Vereinsheim der Seglergemeinschaft Augsburg, moniert die fehlenden Genehmigungen für Wohnanhänger und gelagerte Segelboote und hält ein unverzügliches Eingreifen der Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt und die Beseitigung der nicht genehmigten Nutzungen für dringend geboten.
Bgm. Kirsch will das Thema, das schon wiederholt vorgetragen wurde, bei nächster Gelegenheit mit Landrat Eichner eingehend erörtern. Dabei soll es vor allem um das Vollzugsdefizit im Vergleich zu anderen rechtswidrigen Vorhaben, deren Beseitigung zu Recht erfolgte, angesprochen werden.
Herr Gdr. Kratzer erschienen.
Ende der Sitzung: 22.05 Uhr
Kirsch, Erster Bürgermeister
Neugebauer, Schriftführer
